Pressemitteilung 19.11.2017

14.01.2015 DKP: Zweifel an "Bürgerbeteiligung"

Der von der Stadt nun vorgelegte Entwurf einer „Bürgerbeteiligung“ stößt bei der DKP auf erhebliche Zweifel. Angesichts chronisch leerer Kassen, Schutzschirm und Schuldenbremse fehle für eine wirkliche Beteiligung an der Politik in Gießen die Grundlage, erklärte Michael Beltz, Mitglied der DKP Gießen auf der letzten Mitgliederversammlung. Die realen Wünsche der Gießener nach u.a. bezahlbaren Wohnungen, nach ausreichenden und billigen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen und öffentlichem Nahverkehr könnten bei dieser Bürgerbeteiligung überhaupt keine Rolle spielen. Stattdessen werde eine Mitbestimmung vorgegaukelt, die sich darin erschöpfen müsse, über Sparprogramme und Nebensächlichkeiten zu entscheiden, wobei letztlich die Beschlüsse ohnehin im Stadtparlament gefällt werden. Wie wenig der Magistrat vom „Bürgerwillen“ hält, habe er darüber hinaus gerade im Zusammenhang mit den Bürgerbegehren gegen die umstrittene Landesgartenschau gezeigt. Der Wille von tausenden Gießenern, die sich mit ihren Unterschriften dagegen ausgesprochen hatten, seien ignoriert worden  Auch mit dem Beschluss zur Erhaltung der Ufer des Schwanenteichs sei dem zweiten Bürgerbegehren nicht voll entsprochen worden, den er gilt nur bis Anfang nächsten Jahres. Ebenso wurde die Zuschüttung der Unterführung in der Ostanlage gegen den erklärten Willen durchgesetzt, wobei die Zahlen der endgültigen Schulden der Landesgartenschau noch nicht vorliegen. Natürlich sei die Verschuldung der Stadt nicht allein den Gießener Kommunalpolitikern anzulasten; sie sei im Gegenteil zwangsläufig das Ergebnis der Berliner und Wiesbadener Politik, die den Kommunen die Gelder vorenthält, die sie benötigen. Es seien jedoch die Mitglieder genau der gleichen Parteien, die im Bundes- und Landtag diese Politik bestimmten, die die Zwänge beschlössen, auf Grund derer sich hinterher alle herausredeten.

 

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