Pressemitteilung 17.11.2017

31.12.2004 Presseerklärungen 2004

20.12.2004: Uni-Kliniken

Die DKP Gießen wendet sich entschieden gegen die jetzt veröffentlichten Pläne, die Uni-Kliniken Gießen und Marburg nicht nur zusammenzulegen, sondern auch zu privatisieren. Dies sei die schlechteste Entscheidung, erklärte Michael Beltz, Mitglied des DKP-Kreisvorstands, die gegen die Interesse der Patienten, der Beschäftigten und der Forschung gefällt worden sei. Nach einer Privatisierung würden die Kliniken nicht mehr vorrangig zum Wohl der Kranken und zur Versorgung der Region mit ausreichenden stationären Einrichtungen geführt, sondern zur Erzielung möglichst hoher Gewinne für die privaten Betreiber. Darüber hinaus müsse mit einem Personalabbau von mindestens 20% gerechnet werden; für Gießen bedeute dies 1000 Arbeitslose mehr. Auch Forschung und Lehre würden dann dem Profitprinzip untergeordnet. Es sei einfach nicht wahr, dass das Land Hessen kein Geld für notwendige Investitionen habe. Geld sei genug da, es sei nur nicht richtig verteilt. Die wachsende Verschuldung der öffentlichen Haushalte sei durch Steuergeschenke an die Unternehmen, durch Verzicht auf die Vermögenssteuer u.a.m. bewußt herbei geführt. Es sei eine politische Entscheidung auch das Gesundheitswesen - wie Post, Bahn, Stadtwerke und andere Bereiche eigentlich staatlicher Aufgaben - rein kapitalistischen Gesetzen zu unterstellen.


04.12.2004: Hartz IV (3)

Die DKP Gießen begrüßt die anhaltenden Montagsproteste gegen Hartz IV, auch wenn derzeit nur wenige Betroffene aktiv sind. Michael Beltz, Mitglied des DKP-Kreisvorstands, erklärte, die ganze fatale Abwärtsspirale dieses Sozialabbaus werde spätestens dann offenbar, wenn immer mehr reguläre Arbeitsplätze durch 1-Euro-Jobs ersetzt und die Kaufkraft durch sinkende Masseneinkommen weiter zurückgehen werden. Noch mehr Arbeitslosigkeit, noch mehr Arbeitslosengeld-2-Bezieher, noch mehr Zwangsarbeit seien die Folge. Im Prinzip seien von Hartz IV alle betroffen, die auf einen Arbeitsplatz angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Er kritisierte auch scharf die Gießener CDU, die den Hartz-IV-Beziehern den Gießen-Paß vorenthalten wolle sowie die Praxis in Gießen, wo bereits Kürzungen wegen "zu großer Wohnung" bzw. "zu hoher Nebenkosten" angekündigt worden seien. Während einerseits der Sozialabbau vorangetrieben werde, würden andererseits Milliarden in neue Rüstungsprojekte gesteckt und alles getan, um den Reichtum zu vermehren. Die Armut in Deutschland, die unter der SPD-Grünen-Bundesregierung weiter angestiegen sei, werde zu einem Massenphänomen, wenn es nicht gelinge, eine andere Politik durchzusetzen, warnte Michael Beltz.


13.10.2004: Karstadt

Die DKP Gießen diskutierte auf ihrer letzten Mitgliederversammlung die drohenden Kürzungen im KarstadtQuelle-Konzern, von denen auch das Gießener Kaufhaus betroffen sein soll. Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstands der DKP, erinnerte daran, daß steigende Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig sinkenden Einkommen zwangsläufig zu rückläufigen Umsätzen im Einzelhandel führen. Es sei aber nicht hinzunehmen, daß die Sanierung auf Kosten der Beschäftigten erfolgen solle. Eine um 12% verlängerte Arbeitszeit, wie von der Geschäftsleitung gefordert, bedeute nicht nur eine faktische Kürzung der Gehälter, sondern mache gleichzeitig 12% der Arbeitsplätze überflüssig. Insgesamt sei die in den vergangenen Monaten erzwungene unbezahlte Mehrarbeit bei Siemens, Daimler und anderen ein sicherer Weg, um die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu vergrößern und die Binnennachfrage weiter zu drosseln. Darüber hinaus sei die permanente Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten ein Faß ohne Boden, eine nach unten offene Armutsfalle, die für immer mehr Menschen bei Zwangsarbeit und Hartz IV ende.


15.09.2004: Hartz IV (2)

Wenn es nicht gelinge, Hartz IV jetzt zu stoppen, erklärte Michael Beltz auf der letzten Mitgliederversammlung der DKP, werde weiterem Sozialabbau der Boden bereitet. Notwendig sei darüber hinaus der gemeinsame Widerstand gegen Arbeitsplatzvernichtung und Lohnsenkung. Dabei werde die DKP nach Kräften mitwirken. Seit der Niederlage der sozialistischen Staaten und dem damit verbundenen Ende der Systemkonkurrenz würden die erkämpften sozialen und demokratischen Rechte rigoros zurückgenommen. Pläne zur Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme und deren Reduzierung auf eine Minimalversorgung habe es schon vor Jahren gegeben, wie auch die zu Minijobs und Zwangsarbeit. Allerdings hätten sie mit einer CDU-Regierung gegen die Gewerkschaften nicht durchgesetzt werden können. Gleichzeitig werde aufgerüstet, um Deutschland und die EU bereit zu machen für weltweite Kriege. Rüstung und Sozialabbau seien zwei Seiten der gleichen Medaille. Ziel der Agenda 2010 - und daher auch der Name - sei die ökonomische und militärische Stärkung bis zum Jahr 2010. Dann solle die EU, wie es offiziell heiße, "der wettbewerbsfähigste und dynamischste Wirtschaftsraum der Welt" sein. Michael Beltz warnte vor den Gefahren, die sich daraus ergeben, daß die USA eine zweite Weltmacht zu verhindern suchen werden.


15.08.2004: Hartz IV

Die DKP Gießen hält die beschlossenen Änderungen an Hartz IV für völlig unzureichend. Auf der letzten Kreisvorstandssitzung begrüßte Michael Beltz die berechtigten anhaltenden Proteste mit der Hoffnung, daß die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe noch verhindert werden könne. Schließlich sei die Arbeitslosenhilfe keine gewährte Sozialleistung, sondern es bestehe - wie auch beim Arbeitslosengeld - ein versicherungsrechtlicher Anspruch aufgrund gezahlter Beiträge. Der Zwang, auch zu Niedrigstlöhnen jede Arbeit anzunehmen, sei nicht nur entwürdigend, sondern würde die Kaufkraft weiter schwächen und infolgedessen auch die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen lassen. Die Mitglieder des Kreisvorstands begrüßten darüber hinaus die auch von verdi wieder erhobene Forderung nach Verzicht auf die weitere Senkung des Spitzensteuersatzes. Es sei schon unanständig, den Unternehmern weitere Milliarden Euro zu schenken, während von Millionen Menschen gefordert wird, ihre Ersparnisse aufzubrauchen.


08.06.2004: Folgen der Gesundheitsreform

Die DKP Gießen kritisierte auf ihrer letzten Mitgliederversammlung die Folgen der Gesundheitsreform, die dazu geführt habe, daß aufgrund steigender Zuzahlungen und Praxisgebühr weniger Menschen notwendige ärztliche Hilfe erhalten und Krankmeldungen - aus Angst vor Entlassung - auf einen Tiefststand gesunken seien. Michael Beltz, DKP-Kandidat zu den EU-Wahlen, bezeichnete es als zynisch, daß Gesundheitsministerin Schmidt diesen wachsenden Mißstand als "Erfolg" werte, weil die Ausgaben der Krankenkassen gesunken seien. Niedrige Kassenbeiträge lägen einzig und allein im Interesse der Unternehmen, die damit ihre Personalkosten senken würden. Für jeden Euro, der an Beiträgen gespart werde, müßten die Kranken zwei Euro an Eigenleistung bezahlen, weil der Unternehmeranteil fehle. Die DKP trete nach wie vor für das Solidarprinzip ein, für die paritätische Finanzierung des Gesundheitswesens durch Unternehmer und Versicherte. Sie lehne alle weiteren geplanten Verschlechterungen wie auch eine Kopfpauschale oder Bürgerversicherung ab und fordere die Rücknahme dieser Gesundheitsreform. Es gebe durchaus andere wirksame Methoden zur Sanierung der Krankenkassen, betonte Michael Beltz, und nannte u.a. die Reduzierung der Verwaltungskosten, eine Erhöhung der Pflichtversicherungsgrenze sowie die Beschneidung der Profite der Pharmakonzerne.


14.05.2004: Steuerausfälle

Michael Beltz, Kandidat der DKP zu den EU-Wahlen und Mitglied des DKP-Kreisvorstands, erklärte auf der letzten Mitgliederversammlung, das nun beklagte Ausmaß der Steuerausfälle sei keineswegs überraschend sondern bewußt herbeigeführt worden. Wer jahrelang die Steuern für Großverdiener senke, brauche sich nicht zu wundern, wenn die Kassen leerer werden. Inzwischen sei der Anteil der Gewinnsteuern am Gesamtsteueraufkommen von einst 35% auf 12% gesunken, während die abhängig Beschäftigten 80% aufbringen müßten. Allein 20 Mrd. Euro Steuern sei den Unternehmern in den letzten drei Jahren erlassen worden. Es sei kein Wunder, daß das private Geldvermögen habe auf fast 4 Billionen Euro ansteigen können. Was sei dagegen eine Steuerlücke von einigen Milliarden Euro. Nicht weitere Sparpakete und Streichungen seien vonnöten, sondern eine höhere Besteuerung der Großkonzerne und der Superreichen. Und wenn denn gespart werden solle, dann bei der Hochrüstung. Michael Beltz betonte, daß der Widerstand gegen diese unsoziale Verteilungspolitik verstärkt werden müsse. Denn die die SPD-geführte Bundesregierung sei zu einer Umkehr ebensowenig bereit wie CDU/CSU.


06.02.2004: Austritt des Landes Hessen aus dem Tarifverbund

Die DKP Gießen verurteilte auf ihrer letzten Mitgliederversammlung scharf den Austritt des Landes Hessen aus dem Tarifverbund zum 1. April. Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstands der DKP und Kandidat zur EU-Wahl, erklärte, damit sollten die bereits für die Beamten geltenden finanziellen Einbußen und Arbeitszeitverlängerungen auf den gesamten öffentlichen Dienst übertragen werden. Während der Staat auf beträchtliche Einnahmequellen, beispielsweise durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, verzichte, würden in Hessen wie in anderen Bundesländern die Beschäftigten geschröpft und mit einer Rückkehr zur 42-Stunden-Woche Tausende Arbeitsplätze vernichtet. Die angeblichen Sachzwänge, die hierbei angeführt werden, seien von den Regierungen bewußt herbeigeführt im Interesse der Industrie und der Unternehmergewinne. Der rigorose Abbau von sozialen und demokratischen Rechten und Errungenschaften werde von allen Parteien praktiziert, er führe letztlich für die Beschäftigten zu einem Rückfall in frühkapitalistische rechtlose Verhältnisse. Dieser Prozess werde durch die EU-Erweiterung noch beschleunigt. Der europaweite Protesttag am 3. April, an dem sich auch die DKP nach Kräften beteilige, sei ein wichtiger Anfang für den notwendigen Widerstand.


06.02.2004: Solidarität mit IG Metall

Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung erklärte die DKP Gießen ihre Solidarität mit den im Tarifkampf stehenden Metallern, wobei es nicht nur um Lohnerhöhung, sondern vor allem um die Abwendung der von den Unternehmern geforderten Arbeitszeitverlängerung und weiterer Flexibilisierung geht. Trotz der großen Gewinne der letzten Jahre und der Tatsache, daß Deutschland Exportweltmeister ist, wollten die Unternehmer weitere Verschlechterungen für die im Metallbereich Beschäftigten durchsetzen, erklärte Michael Beltz, Mitglied des DKP-Kreisvorstands. Jede Verlängerung der Arbeitszeit würde weitere Arbeitsplätze vernichten, wie sich leicht ausrechnen lasse. Er betonte, daß das Ergebnis dieser Tarifrunde entscheidend auch für alle anderen Tarifbereiche sei. Falls es den Unternehmern gelänge, ihr Ziel, die Zerschlagung des Flächentarifs, durchzusetzen, wäre dies eine nicht hinnehmbare Einschränkung der Koalitionsfreiheit. Die abhängig Beschäftigten würden ihr wichtigstes Kampfmittel verlieren und weiteren Verschlechterungen wie Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung wäre Tür und Tor geöffnet.


22.01.2004: Kundschafter im Westen

Kundschafter im Westen, das waren Menschen, die aus Überzeugung in der BRD in den verschiedensten Bereichen des öffentlichen Lebens verdeckt für die DDR tätig waren. Sie verstanden sich als Kundschafter des Friedens und sahen ihre Aufgabe darin, "einen Beitrag zum Schutz des ersten sozialistischen Staates in Deutschland zu leisten und damit dem Frieden zu dienen". So heißt es in dem soeben erschienen Buch mit Beiträgen von rund 30 DDR-Agenten, die alle nach der Niederlage des Sozialismus von BRD-Gerichten teilweise zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren und auch heute noch für ihre Überzeugung, für Frieden und Sozialismus, eintreten. Einige dieser Kundschafter kommen zu einer Veranstaltung nach Gießen, die am Donnerstag, dem 29. Januar, um 20 Uhr im Kerkrade-Zimmer der Kongreßhalle stattfindet. Dort werden referieren und diskutieren: Klaus Eichner, Mitarbeiter in der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) der DDR, Dieter Feuerstein, Zusammenarbeit mit der HVA seit 1972 und Sicherheitsbeauftragter bei Messerschmidt-Bölkow-Blom, Dieter Popp, Resident der Verwaltung Aufklärung der NVA und Heinz D. Stuckmann, Journalist, Zusammenarbeit mit der HVA seit 1974. Gemeinsame Veranstalter sind: Deutsche Kommunistische Partei - DKP, Rote Hilfe, SDAJ und VVN-BdA Gießen.


19.01.2004: EU - Wahlen 2004

Die DKP wird sich eigenständig an den EU-Wahlen im Juni beteiligen. Wie Michael Beltz, Bezirksvorsitzender der DKP Hessen, erklärte, hat die DKP auf ihrer Wahlversammlung am 10. Januar in Berlin ihre programmatische Plattform zur Wahl beschlossen, deren Kernaussage sich gegen den Ausbau der EU zu einer kriegsbereiten Militärmacht richtet sowie für einen Stopp des Sozialabbaus und der Massenarbeitslosigkeit. Die DKP lehnt den vorliegenden Entwurf einer EU-Verfassung ab, mit dem demokratischen Rechte und fortschrittliche Prinzipien des Grundgesetzes der BRD aufgehoben und das Leben der Menschen noch stärker den Interessen der Banken und Konzerne untergeordnet wird. Daher werde die DKP auch versuchen deutlich zu machen, daß ein grundlegender Umbruch in den gesellschaftlichen Macht- und Eigentumsverhältnissen notwendig sei. Die Kandidatenliste wird vom Parteivorsitzenden der DKP Heinz Stehr (Elmshorn) angeführt; aus Hessen kandidieren neben Michael Beltz aus Gießen die DKP-Mitglieder Mustafa Yüzer, Peter Gingold und Ellen Weber aus Frankfurt, Renate Grieger aus Reinheim, Rainer Keil aus Darmstadt sowie Thomas Knecht aus Friedrichsdorf.

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