Pressemitteilung 19.11.2017

31.12.2005 Presseerklärungen 2005

16.11.2005: Vereinbarungen der CDU/SPD-Koalition

Auf der letzten Mitgliederversammlung der DKP stießen die Vereinbarungen der CDU/SPD-Koalition auf einhellige Ablehnung. Michael Beltz, Mitglied des DKP-Kreisvorstands stellte fest, daß vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer belastet würden, während die sog. "Reichensteuer" für die Großverdiener nicht mehr als Peanuts seien. Alle Fraktionen hätten - unter dem Vorwand, Kompromisse eingehen zu müssen - die sozialen Grausamkeiten der jeweils anderen abgesegnet. Besonders betroffen seien junge Menschen, die sich auf eine Rente mit 67 und weitere Einschnitte einzustellen hätten und, wenn sie arbeitslos sind, bis zu ihrem 25. Lebensjahr unter die totale Abhängigkeit von den Eltern gestellt werden. In diesem Zusammenhang wandte er sich scharf gegen die Verleumdungen der Hartz-IV-Bezieher als Schmarotzer und Sozialbetrüger. Für alle Leistungen aus dem Arbeitslosengeld 2, einschließlich aller sog. Betrügereien, würden in diesem Jahr insgesamt ganze 25 Milliarden Euro ausgegeben; das sei gerade ein Drittel der Summe, die sich der Staat jährlich durch Steuerhinterziehung vor allem der Reichen bewußt entgehen läßt. Anhand dieser Zahlen werde die ganze Verlogenheit der Debatte deutlich, die Sozialneid gegen die Ärmsten der Gesellschaft schüre, um von den Riesengewinnen der Reichen abzulenken.


21.09.2005: Linksbündnis bei Bundestagswahl II

In einer ersten Stellungnahme zur Bundestagswahl äußerte sich Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstands der DKP Gießen, über den Ausgang, zufrieden. Die DKP habe auf eine eigene Kandidatur verzichtet und statt dessen im Wahlkampf sowie mit Kandidaten auf den Landeslisten die Linkspartei unterstützt, und somit dazu beigetragen, daß im Bundestag eine echte Opposition vertreten sei. Es sei aber unbedingt nötig, daß jedes Liebäugeln mit Regierungsbeteiligung oder auch nur Tolerierung unterbleibe, und dies nicht nur in der jetzigen sondern auch in künftigen Legislaturperioden. Wohin das Mitregieren führe, werde in Berlin und Mecklenburg Vorpommern deutlich, wo die PDS am Sozialabbau, an Lohnkürzungen und Hartz IV beteiligt sei. Die jetzige scheinbare Frontenverhärtung der bürgerlichen Parteien könne nicht darüber hinweg täuschen, daß sie sich in grundsätzlichen Fragen alle einig seien. Alle wollten mit nur graduellen Unterschieden die Produktionsbedingungen der Unternehmer auf Kosten der arbeitenden Menschen und der Arbeitslosen verbessern. Die daraus resultierende Arbeitslosigkeit und zunehmende Armut könne jedoch nicht allein auf parlamentarischem Weg bekämpft werden; notwendig sei die Entwicklung außerparlamentarischen Drucks. In diesem Zusammenhang begrüßte Michael Beltz die Entwicklung in Gießen, wo sich die Zusammenarbeit verschiedener linker Parteien und Gruppierungen erfreulich entwickele und bereits ein gemeinsames Programm für die Kommunalwahlen im März diskutiert werde.


21.07.2005: Linksbündnis bei Bundestagswahl

Die Mitglieder der DKP Gießen begrüßten auf ihrer letzten Versammlung einhellig das zustande gekommene Linksbündnis zur Bundestagswahl, das sie nach Kräften unterstützen wollen. Michael Beltz, Mitglied des DKP-Kreisvorstands bezeichnete es als eine große Chance, daß wieder eine starke Fraktion im Bundestag vertreten sei, die sich entschieden gegen den praktizierten und geplanten Sozialabbau sowohl von SPD/Grün als auch von CDU/FDP wende. Ebenso notwendig für eine andere Politik in Deutschland sei jedoch eine Stärkung der außerparlamentarischen Bewegung, der Gewerkschaften und der Friedensbewegung. Die Milliarden Euro, die für Rüstung und Militäreinsätze verschwendet würden, sollten besser für soziale Belange verwendet werden, erklärte Michael Beltz und begrüßte in diesem Zusammenhang die Direktkandidatur von Prof. Aris Christidis in Gießen, der sich schon während des Nato-Überfalls auf Jugoslawien als konsequenter Antikriegsgegner erwiesen habe. Die Zusammenarbeit der Gießener Linken von WASG, PDS, DKP, Hartz-IV-Gegnern und anderen werde auch bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr fortgesetzt.


22.04.2005: 8. Mai 2005

Die DKP Gießen befaßte sich auf ihrer letzten Mitgliederversammlung mit dem 8. Mai, dem 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Dazu stellte Michael Beltz, Mitglied des DKP-Kreisvorstands fest, daß zunehmend in den Medien von "Kriegsende" und "Zusammenbruch" die Rede sei, während der Begriff "Befreiung" der noch von Bundespräsident Weizsäcker ausdrücklich verwendet worden sei, vermieden würde. Damit einher gehe eine schleichende Relativierung der Kriegsschuld, der Kriegsverbrechen und des Einflusses der Großindustrie. Auch die geplante Gedenkfeier des Gießener Magistrats zum 8. Mai, die ausgerechnet am sog. Greifdenkmal an der Licher Gabel hatte stattfinden sollen, sei in diesem Zusammenhang zu sehen. Dieses Denkmal diene auch nach seiner halbherzigen Umwidmung noch immer der Erinnerung an das faschistische Greifgeschwader, das im 2. Weltkrieg Coventry, Rotterdam, Warschau und andere europäische Städte in Schutt und Asche bombte. Daß dort nun noch eine "trauernde Witwe" aufgestellt werden solle, unterstreiche diese Ambition; Kriegerwitwen trauerten schließlich um ihre gefallenen Männer, hier um gefallene Kampfpiloten der Nazis. Für ein Gedenken an die Opfer des faschistischen Krieges sei eine solche Skulptur ungeeignet, erklärte Michael Beltz. Insofern sei die Absage der geplanten Gedenkfeier zum 8. Mai an diesem Ort nicht zu bedauern.


22.03.2005: Jobgipfel

Die Mitglieder der DKP diskutierten auf ihrem letzten Treffen die Folgen von Hartz IV sowie die Ergebnisse des "Job-Gipfels" der Parteichefs von SPD, CDU und CSU in Berlin. Michael Beltz, Mitglied des DKP-Kreisvorstands, erklärte in seinem Referat, daß ein weiteres Ansteigen von Armut und Arbeitslosigkeit programmiert sei. Während die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe bereits Millionen Menschen in Armut gestoßen habe, überböten sich die Parteispitzen in ihren Vorschlägen nach weiterem Sozialabbau und Steuergeschenken an die Unternehmer. Gleichzeitig würden die Ärmsten schikaniert und Alg-2-Empfängern mit der Kürzung des Existenzminimums gedroht, wenn sie einen 1-Euro-Job ablehnten. In diesem Zusammenhang kritisiert er auch die angekündigten Einschränkungen beim Gießen-Paß. Der Sozialabbau, der von alle Bundestags-Fraktionen praktiziert werde, um den Standort Deutschland, d.h. die Profite, zu sichern, werde sich noch verschärfen, wenn sich keine entschiedene Gegenwehr entwickle, erklärte Michael Beltz, und warnte vor US-amerikanischen Verhältnissen, vor Slums und Verelendung, in Deutschland. Die SPD sei nötig gewesen, um den Paradigmenwechsel hin zu Krieg und Schleifung der sozialen Sicherungssysteme zu vollziehen, weil nur sie die Gewerkschaften habe ruhig stellen können. Jetzt sei der Boden bereitet für eine noch härtere Gangart.


02.02.2005: Beschwerden von Sozialhilfeempfängern

Aufgrund mehrerer Beschwerden von Sozialhilfeempfängern hat sich die DKP Gießen jetzt mit einer Anfrage an den Sozialdezernenten Dr. Kölb gewandt. In den letzten Monaten des vergangenen Jahres seien Anträge auf einmalige Beihilfen überhaupt nicht mehr bearbeitet worden. Auf Nachfrage werde den Betroffenen jetzt mitgeteilt, dass mit dem Inkrafttreten von Hartz IV ihre Ansprüche erloschen seien, da solche Zahlungen im Arbeitslosengeld 2 nicht vorgesehen seien. Die DKP Gießen hat Herrn Dr. Kölb nun in einem Schreiben aufgefordert, diesen Sachverhalt zu überprüfen und darauf hinzuwirken, dass die Antragsteller die jeweiligen Beihilfen, auf die sie bis zum Ende 2004 ein Anrecht haben, ausgezahlt werden. Weiter heißt es darin: "Wir halten das geschilderte Vorgehen der Sozialämter für juristisch zumindest zweifelhaft. Auch wenn die dort Beschäftigten aufgrund der Umstellung auf das ALG II überlastet gewesen sein mögen, kann dies nicht hingenommen werden. Es kann nicht angehen, dass jenen betroffenen Menschen, die ohnehin an der Armutsgrenze leben müssen, jetzt auch noch diese geringen Zuschüsse, die sie fristgerecht beantragt haben, verweigert werden."


25.01.2005: Nebeneinkünfte Abgeordneter

Als aufgebauschte Scheingefechte bezeichnete Michael Beltz, Mitglied des DKP-Kreisvorstands, die derzeitige Diskussion um die sog. Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Daß die meisten Bundes- und Landtagsabgeordnete neben ihren saftigen Diäten über enorme Zusatzeinkünfte - seien es Beraterverträge, Aufsichtsratsposten oder direkte gesetzlich nicht statthafte Gehaltszahlungen - verfügen, sei ein alter Hut. Selbst Nachrichten über korrupte Politiker, die vorrangig ihre eigenen Interessen bzw. die ihrer Auftraggeber in Industrie und Wirtschaft vertreten statt die ihrer Wähler, locke meist kaum noch ein Hund hinter dem Ofen hervor. Von Zeit zu Zeit seien jedoch Bauernopfer angesagt, um eine Sozial- und Rechtsstaatlichkeit zu demonstrieren, - insbesondere wenn wieder einmal den "kleinen Leuten" drastische unsoziale Lasten aufgebürdet würden wie aktuell mit Hartz IV. Dann müßten Abgeordnete schon mal zurücktreten. Wenn es im übrigen als notwendig erachtet werde, "daß Abgeordnete nebenbei arbeiten, damit sie im Leben stehen", dann schlage die DKP vor, daß Abgeordnete solche Tätigkeiten nur in Form von 1-Euro-Jobs ausüben dürfen bzw. sollen. Auf diese Weise können sie Kontakte zu ihren Berufsfeldern pflegen, ohne in den Geruch der Bestechlichkeit zu kommen.

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