Pressemitteilung 19.11.2017

02.05.2006 Kürzungen bei Hartz IV

Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstands der DKP und Stadtverordneter der Linksfraktion, kritisierte auf der letzten Versammlung seiner Partei scharf die geplante Kürzung bei Hartz-IV-Empfängern in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Durch restriktive Auslegung u.a. der Zumutbarkeitskriterien soll nach dem Willen der großen Koalition in Berlin das Arbeitslosengeld 2, das bereits jetzt unter der Armutsgrenze liegt, um bis zu 60% gekürzt werden können. Während in Gießen sich die Kommunalpolitiker als sozial gerierten, würden ihre Parteifreunde in Berlin den Armen nicht nur die Butter vom Brot sondern das Brot selbst nehmen. Beltz forderte die Verantwortlichen in Stadt und Kreis auf, sich diesen Plänen zur verschärften Ausbeutung der Ärmsten zu widersetzen. Schon jetzt seien fast eine Million Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt und auf ergänzende Sozialhilfe bzw. Hartz IV angewiesen. DKP und Linksfraktion würden - wie im Kommunalprogramm festgelegt - für eine Umwandlung der 1-Euro-Jobs in tariflich bezahlte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze eintreten. Notwendig sei auch die Wiederherstellung der alten Gießen-Paß-Regelung für alle Menschen mit einem Einkommen, das den Sozialhilfesatz um nicht mehr als 30% übersteigt. Nachdem OB Haumann den Kreis der Berechtigten auf Hartz-IV-Empfänger beschränkt und dies als eine "Erweiterung" dargestellt habe, sei die Zahl der ausgegebnen Pässe um mehr als die Hälfte von früher 8000 auf 3500 zurückgegangen.

zurück zur Übersicht