Pressemitteilung 19.09.2017

29.11.2007 Zwangsverrentung

Die DKP Gießen verurteilt scharf die Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängern, die jetzt von der Bundesregierung beschlossen wurde. Mit dem Wegfall der sog. "58er-Regelung" zum 31.12.07 werden Langzeitarbeitslose ab 66 Jahre gezwungen, sofort in Rente zu gehen, auch wenn sie dadurch Abschläge um bis zu 7,2% hinnehmen müssen. Ein Durchschnittsverdiener, der nach 40 Berufsjahren einen Rentenanspruch von 1050 Euro erworben hat, bekommt dann eine um 75 Euro niedrigere Rente. Eigentlich sollte die Zwangsverrentung schon mit 60 oder 58 Jahren erfolgen, dies konnte gerade noch verhindert werden. Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstands der DKP und Stadtverordneter der Linksfraktion, erklärte, es sei ein Skandal, daß parallel zur Heraufsetzung des Renteneintrittalters auf 70 Jahre eine solche Armutsfalle beschlossen wird. Ältere Erwerbslose würden so um ihren erworbenen Rentenanspruch betrogen. Besonders verwerflich sei, daß die Betroffenen ihre Ersparnisse verbrauchen müssen, bevor sie ergänzende Sozialleistungen beantragen können. Auch Rücklagen zur Alterssicherung und für Notfälle müßten vorzeitig ausgegeben werden. Gerade seien wegen des Überschusses bei der Arbeitslosenversicherung die Beiträge gesenkt worden, und jetzt sei angeblich für ältere Erwerbslose kein Geld mehr da. Damit werde erneut deutlich, daß die Armutsspirale der regierenden Parteien noch lange nicht zu Ende und gemeinsame Gegenwehr der vom Sozialraub Betroffenen dringend nötig sei. In Frankreich oder Italien wäre es sicher nicht möglich eine solche programmierte Altersarmut widerspruchslos durchzusetzen, erklärte Michael Beltz und plädierte für "französische Verhältnisse".

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