Pressemitteilung 19.11.2017

20.01.2011 Schuldenbremse verhindern!

Auf ihrer Mitgliederversammlung im Januar beschäftigte sich die DKP Gießen mit der sogenannten Schuldenbremse, über deren Aufnahme in die Hessische Verfassung am Tag der Kommunalwahl am 27. März abgestimmt wird. Michael Beltz, Stadtverordneter und wieder Kandidat für das Stadtparlament auf der Liste der Partei "Die Linke" führte aus, dass die gleichen Politiker, die mit Steuerverzicht, Kriegspolitik, Bankenrettung, Luxus-Investitionen etc. riesige Schuldenberge aufgehäuft haben, mit dieser Schuldenbremse künftigen Politikern die Aufnahme von Krediten verbieten wollen. Damit sollen Sachzwänge geschaffen werden, mit denen der Bevölkerung gegenüber Sozialabbau, Gebührenerhöhungen, Privatisierungen und die Minimierung staatlicher und kommunaler Leistungen und Aufgaben begründet werden können. Die mangelhafte Schneeräumung in diesem Winter ist da nur ein harmloses Vorspiel. Die Schuldenbremse wird dazu führen, dass immer weniger funktioniert und immer mehr bisher staatliche oder kommunale Einrichtungen von privaten Investoren übernommen werden. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten - wer auf staatliche Leistungen und eine funktionierende, kostengünstige Infrastruktur angewiesen ist, muss gegen die von CDU/ FDP vorgelegte und von SPD/Grüne mitgetragene Verfassungsänderung stimmen.

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