Pressemitteilung 19.11.2017

10.02.2012 Die DKP fragt: Wann sagen Sie die LaGa ab, Frau Oberbürgermeisterin?

Dass das eiligst einberufene Stadtparlament das Bürgerbegehren mehrheitlich als "unzulässig" ablehnen würde, hatte sich bereits vorher abgezeichnet. Zwar hatten die LaGa-Betreiber noch im Dezember unisono ein Bürgerbegehren gefordert, weil sie sich sicher fühlten. Stv. Greilich, FDP, beschied z.B. sinngemäß: "Entweder leiten sie jetzt unverzüglich ein Bürgerbegehren ein, oder sie müssen die Parlamentsentscheidung respektieren." Aber spätestens nach den großen Erfolgen der BI bekamen sie kalte Füße und würgten das von ihnen verlangte Bürgerbegehren ab. Nachdem in nur knapp vier Wochen mehr als 4000 Unterschriften vorlagen, war auch das Erreichen des bei einem Bürgerentscheid notwendigen Quorums von 25% der Wahlberechtigten möglich. Deswegen haben sie mit juristischen Spitzfindigkeiten die Notbremse gezogen. Was ist, wenn die BI das Sammeln der Unterschriften nicht einstellt, sondern weitermacht? Wieviel Gießener müssen schriftlich bekunden "wir wollen diese LaGa nicht", bis die OB ihren Willen respektiert? Reichen 8.000? Oder müssen es 13.000 sein, soviel wie die OB bei ihrer Wahl erreichte? Oder besteht sie auf 14.500, der für das Quorum notwendigen Anzahl? Noch peinlicher ist, dass die GFV der BI verbieten will, sich mit einem eigenen Wagen am Fastnachtsumzug zu beteiligen. Humor, geschweige denn die Bedeutung von Narrenfreiheit, scheint dem neuen Vorsitzenden, Herrn Isenberg fremd - ebenso wie die Tradition der Fastnachter, in Reden und Umzügen die Obrigkeit durch den Kakao zu ziehen. Wie kann er auch? Gehört er doch als Chef eines mittelständigen Betriebes in Gießen selbst zu diesem Klientel, das auch ganzseitig die LaGa bewirbt.

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