Pressemitteilung 19.09.2017

24.07.2017 Hessenkasse - ein vergiftetes Geschenk

In einer Mitgliederversammlung diskutierte die Gießener DKP über die „Hessenkasse“, mit der die Landesregierung den Kommunen und Kreisen bei der Rückzahlung von Kassenkrediten helfen will. Henning Mächerle, Direktkandidat der DKP für die Bundestagswahl, wies darauf hin, dass es sich dabei um ein vergiftetes Geschenk handelt. Die Nutznießer der Hessenkasse müssen pro Jahr und Einwohner mindestens 25 Euro selbst beisteuern, für Gießen sind das 2,1 Millionen Euro pro Jahr. Wie schon beim „Schutzschirm“ bedeutet das wieder höhere Steuern und Gebühren und/oder verringerte kommunale Leistungen. In der Diskussion wurde herausgearbeitet, dass der Grund für die Schulden der Kommunen die ungleiche Verteilung von Einnahmen und Ausgaben ist. Die Kommunen müssen den größten Teil der öffentlichen Investitionen finanzieren, erhalten aber nur den kleinsten Steueranteil. Die DKP fordert schon seit Jahrzehnten, die Verteilung der Steuereinnahmen an die Aufgaben anzupassen. Nur so könnte die im Grundgesetz und in Länderverfassungen festgelegte Unabhängigkeit der Kommunen und Kreise verwirklicht werden. Ohne eine solche Änderung der Verteilung des Steueraufkommens bleiben sie von Zuweisungen der Landesregierung, die meist mit Auflagen verbunden sind, angewiesen.

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