Pressemitteilung 19.09.2017

03.01.2016 "Sicherheit" in Gießener City

 

Der Kreisvorstand der DKP Gießen befasste sich auf seiner letzten Sitzung am 29.12.2015 mit der sogenannten „Sicherheitsoffensive“ der Stadt. Die Kriminalität in Gießen ist laut Polizeipräsident Schweizer in den letzten zehn Jahren um 30% gesunken. Allerdings hätten die Ladendiebstähle zugenommen. Dies dient nun mit als Grund, den vor zwei Jahren abgeschafften „Freiwilligen Polizeidienst“ wieder einzuführen und zusätzlich Doppelstreifen durch die Stadt patrouillieren zu lassen. Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstandes der DKP, gab zu Bedenken, dass dies auch einen gegenteiligen Effekt haben kann, denn manche fühlen sich durch übermäßige Polizeipräsenz („das muss ein gefährlicher Ort sein“) verunsichert.

 

Am Marktplatz besteht dagegen tatsächlich Handlungsbedarf. Die Aufstockung der Mittel für die Streetworker von 50.000 auf 80.000 Euro ist zu begrüßen, aber immer noch unzureichend. Es gibt keine öffentliche Toilette, die Einrichtung einer Wärmestube, wie sie Michael Beltz für die Linksfraktion im Parlament beantragt hatte, wurde abgelehnt. Stattdessen wird wieder über ein Alkoholverbot diskutiert und striktes Durchgreifen gefordert. Dabei geht es hier um Menschen, die von dieser Gesellschaft ausgestoßen wurden. Sie sind arbeits- oder obdachlos oder beides. Ihre Zahl nimmt im gleichen Maß zu wie die Armut wächst und der Reichtum steigt.

 

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